§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Für alle Angebote, Dienstleistungen und damit verbundenen Rechtsgeschäfte der BluePlanet Germany mit dem Vertragspartner gelten ausschließlich diese AGB, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erneut erwähnt werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Vertragspartner werden nicht akzeptiert, auch wenn die BluePlanet Germany nicht ausdrücklich widerspricht.
   
   
2. Die BluePlanet Germany erbringt ihre Leistungen nach diesen AGB sowohl gegenüber „Unternehmern“ i.S.v. § 14 Abs. 1 BGB (d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen) als auch gegenüber „Verbrauchern“ i.S.v. § 13 BGB (d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können). Soweit einzelne Regelungen nur für Verbraucher oder Unternehmer gelten, werden diese ausdrücklich darin benannt.
   
   
3. Der Begriff „schriftlich“ schließt den fernschriftlichen und den telegrafischen Verkehr sowie jede andere Art schneller schriftlicher Nachrichtenübermittlung wie z.B. Telefax oder E-Mail ein, sofern diese eine dauerhafte Speicherung ermöglicht.
   
   
4. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen und die dazu notwendige Lieferung von Waren und Bereitstellung oder Vermietung von Maschinen oder anderen Geräten durch die BluePlanet Germany an den Vertragspartner, mit Ausnahme der Waren, die direkt über den Online-Shop an Vertragspartner der BluePlanet Germany geliefert werden.
   
   

§ 2 Vertragsschluss, Projektplan bzw. Angebotsschreiben und Leistungsbeschreibung

1. Der Vertrag mit dem Vertragspartner kommt zustande, wenn der Vertragspartner den Projektplan bzw. das Angebotsschreiben der BluePlanet Germany GmbH innerhalb von 14 Tagen schriftlich annimmt. Sollte im Einzelfall eine kürzere Frist für die Annahme gesetzt werden, wird die BluePlanet Germany den Vertragspartner ausdrücklich darauf hinweisen und die kürzere Frist im Projektplan bzw. Angebotsschreiben erkennbar machen. Bei einer Überschreitung einer Annahmefrist durch den Vertragspartner gilt seine Annahme als neues Angebot an die BluePlanet Germany, das innerhalb von einer Woche schriftlich von dieser angenommen werden kann.
   
   
2. Beabsichtigt der Vertragspartner die BluePlanet Germany mit einem abgrenzbaren Teil der im Projektplan bzw. Angebotsschreiben beschriebenen Leistungen zu beauftragen, gilt diese Anfrage als neues Angebot an die BluePlanet Germany, das innerhalb von einer Woche schriftlich von dieser angenommen werden kann.
   
   
3. Kann die BluePlanet Germany nach Ablauf der Annahmefrist oder Änderung des Leistungsumfangs die im Projektplan bzw. Angebotsschreiben beschriebenen Leistungen nicht mehr in dem dargestellten Umfang bzw. zu den dargestellten Konditionen erbringen, passt sie auf Wunsch des Vertragspartners den Projektplan bzw. das Angebotsschreiben an und legt ihm diesen Projektplan bzw. dieses Angebotsschreiben erneut vor. Es gilt erneut eine Frist von 14 Tagen zur Annahme durch den Vertragspartner.
   
   
4. Der Projektplan bzw. das Angebotsschreiben wird auf Grundlage der vom Vertragspartner bereitgestellten Ergebnisse seiner Gewässer- oder Bodenanalyse bzw. einer von BluePlanet Germany oder einem von ihr beauftragten Partner durchgeführten kostenpflichtigen Analyse erstellt. Die gegebenenfalls durchgeführte kostenpflichtige Analyse richtet sich nach den Regelungen zum Dienstvertragsrecht. Der Vertrag über eine kostenpflichtige Analyse kommt zustande, wenn der Vertragspartner die von der BluePlanet Germany angebotene Durchführung einer solchen Analyse innerhalb von 14 Tagen schriftlich annimmt.
   
   
5. In dem Projektplan bzw. Angebotsschreiben sind die zu liefernden Waren und die Kosten sowie die ggfs. weiteren von der BluePlanet Germany im Rahmen der Gewässer- oder Bodenbehandlung erbringenden optionalen Dienstleistungen und bereitzustellenden Maschinen und anderen Geräte dargestellt.
   
   
6. Optionale Dienstleistungen, die regelmäßig nur bei größeren Aufträgen und bei ausdrücklicher Aufnahme in den Projektplan bzw. das Angebotsschreiben Vertragsbestandteil werden, sind die Durchführung der Behandlung am Gewässer bzw. Boden sowie die regelmäßige Kontrolle des Behandlungsfortschritts. Außerdem kann die Bereitstellung von Maschinen und anderen Geräten für die Dauer der Behandlung Vertragsbestandteil werden.
   
   
7. Die BluePlanet Germany schuldet für die Dienstleistungen insgesamt lediglich die sach- und fachgerechte Behandlung des Gewässers oder Bodens nach dem Projektplan bzw. Angebotsschreiben oder die Anpassung des Projektplans bzw. Angebotsschreibens, jedoch keinen darüberhinausgehenden Erfolg.
   
   
8. Die BluePlanet Germany wird sich nach Kräften bemühen, die Leistungen innerhalb des im Projektplan bzw. Angebotsschreiben vorgesehenen Zeitrahmens zu erbringen. Für die Angabe des vorgesehenen Zeitrahmens berücksichtigt die BluePlanet Germany langjährige Mittelwerte für die Sonnenstunden, den Niederschlag und die Temperaturen. Durch nicht planbare Umwelteinflüsse können sich jedoch Änderungen im Rahmen der Behandlung ergeben. Diese Änderungen hat die BluePlanet Germany nicht zu vertreten.
   
   
9. Alle Leistungen müssen lediglich den Spezifikationen im Projektplan bzw. Angebotsschreiben entsprechen. Beschreibungen, Spezifikationen oder Abbildungen aus Produktbroschüren oder sonstiger Verkaufs- oder Marketingliteratur der BluePlanet Germany werden nicht Teil des Vertrags, es sei denn sie werden ausdrücklich einbezogen.
   
   

§ 3 Teilleistung und Lieferung

1. Die BluePlanet Germany ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn:
   
   
   • die Teilleistung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
     
     
   • die Leistung der restlich bestellten Leistungen sichergestellt ist und
     
     
   • dem Vertragspartner hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
     
     
2. Ist Leistung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner eine angemessene Frist zur Leistung einzuräumen.
   
   
3. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist das von der BluePlanet Germany angegebene Leistungsdatum unverbindlich. Die Leistungsfrist ist nicht wesentlich für das Projekt und die BluePlanet Germany haftet nicht für Verluste, Kosten, Schäden, Gebühren oder Ausgaben, die direkt oder indirekt durch eine Verzögerung bei der Leistung verursacht werden.
   
   
4. Lieferung frei Haus bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung, dass die Anfuhrstraße und Anlieferfläche mit schwerem Lastzug befahren werden können. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Empfängers die befahrbare Anfuhrstraße oder Anlieferfläche, haftet der Vertragspartner für auftretende Schäden. Kosten, die durch Unbefahrbarkeit entstehen, trägt der Vertragspartner.
   
   

§ 4 Preise

1. Soweit nicht abweichend vereinbart, ergeben sich die Preise und Zahlungsbedingungen für die von der BluePlanet Germany zu erbringenden Leistungen aus dem Projektplan bzw. Angebotsschreiben.
   
   
2. Alle Preisangaben gegenüber Unternehmern verstehen sich zuzüglich der am Tag der Leistung gültigen Mehrwertsteuer und Versandkosten. Alle Preisangaben gegenüber Verbrauchern verstehen sich inklusive der am Tag der Leistung gültigen Mehrwertsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten.
   
   
3. Ändern sich nach Vertragsabschluss mit einem Unternehmer maßgebliche Faktoren, z.B. Transportkosten, Tarife, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschläge, Steuern, öffentliche Lasten oder Abgaben, so wird der Preis entsprechend angepasst, es sei denn, dies wurde im einzelnen Projektplan bzw. Angebotsschreiben ausdrücklich ausgeschlossen.
   
   

§ 5 Zahlung, Kontokorrent und Aufrechnung

1. Falls nichts anderes vereinbart ist, hat der Vertragspartner den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu entrichten.
   
   
2. Bei Zahlung im SEPA-Basis- oder Firmenlastschriftverfahren gilt die Rechnungsstellung durch die BluePlanet Germany als Ankündigung. Sie erfolgt spätestens einen Tag vor Lastschrifteinzug.
   
   
3. Der Vertragspartner kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der BluePlanet Germany nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner nur in Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu und wenn sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.
   
   

§ 6 Zahlungsverzug und Zahlungsverweigerung

1. Der Vertragspartner kommt ohne weitere Mahnung nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung in Verzug.
   
   
2. Bei Lieferung auf Ziel mit einem Unternehmer wird der Kaufpreis sofort fällig, wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Unternehmers bekannt werden, insbesondere wenn er seine Zahlungen einstellt, Wechsel oder Schecks nicht eingelöst werden oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird. Das gleiche gilt, wenn der Vertragspartner bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag oder mit der Bezahlung einer anderen fälligen Forderung in Verzug kommt.
   
   
3. Befindet sich der Vertragspartner mit der Zahlung im Verzug, kann die BluePlanet Germany weitere Leistungen zurückhalten und nach angemessener Fristsetzung Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleibt hiervon unberührt.
   
   

§ 7 Erfüllungshindernisse

1. Wird nach Abschluss eines Vertrages dessen Erfüllung durch Ausbruch eines Krieges, Verhängung von Blockaden, Inkrafttreten von Ausfuhr- bzw. Einfuhrverboten oder solche gleich zu erachtende Maßnahmen in- und ausländischer Behörden oder feindliche Anordnungen, Rohstoffmangel, Epidemien oder andere Fälle höherer Gewalt, einschließlich solcher Ereignisse beim Vorlieferanten der BluePlanet Germany, verhindert, hat die betroffene Partei das Recht, Anpassung des Vertrages zu verlangen. Ist eine Anpassung nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten.
   
   
2. Wird die der BluePlanet Germany aus dem Vertrag obliegende Leistung durch ein unvorhersehbares, unverschuldetes und schwerwiegendes Ereignis vorübergehend behindert, etwa durch Aufruhr, Streik oder Streikmaßnahmen bzw. Arbeiteraussperrungen und ähnlichen Ereignissen im Ursprungsland, auf dem Transportweg oder am Liefer-/Versand-/Leistungsort, ferner bei Eisbehinderung oder ähnlichen Fällen höherer Gewalt oder betrifft ein solches Ereignis Vorlieferanten der BluePlanet Germany, wird der Erfüllungszeitraum um die Dauer der Behinderung verlängert. Soweit dem Vertragspartner infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht möglich oder zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der BluePlanet Germany vom Vertrag zurücktreten.
   
   
3. Beruft sich eine Vertragspartei auf ein Erfüllungshindernis nach Absatz 1 oder 2, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei unverzüglich nach Bekanntwerden oder bei Beginn der Erfüllungszeit. Auf Verlangen der anderen Vertragspartei weist sie unverzüglich das Erfüllungshindernis nach.
   
   
4. Für den Fall der Nichtleistung oder ungenügenden Leistung der BluePlanet Germany durch ihren Vorlieferanten ist die BluePlanet Germany von ihren Leistungspflichten gegenüber dem Vertragspartner ganz oder teilweise entbunden, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der zu liefernden Ware getroffen und die Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Die BluePlanet Germany unterrichtet den Vertragspartner unverzüglich über Eintritt eines solchen Ereignisses und Nichtverfügbarkeit der Ware.
   
   

§ 8 Änderungen am Projektplan bzw. Angebotsschreiben

1. Die Parteien können jederzeit einvernehmlich Änderungen am Projektplan bzw. Angebotsschreiben vereinbaren und ausfertigen. Jede Änderung der im Rahmen dieses Vertrags zu liefernden Dienstleistungen, Waren und/oder bereitzustellenden Maschinen oder Geräten wird im geänderten Projektplan bzw. Angebotsschreiben festgehalten, der/das auch den ggfs. angepassten Preis und alle anderen zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen wiedergibt.
   
   
2. Änderungen durch den Vertragspartner: Der Vertragspartner kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die BluePlanet Germany Änderungen des Projektplans bzw. des Angebotsschreibens verlangen. Nach Erhalt des Änderungswunsches teilt die BluePlanet Germany dem Vertragspartner innerhalb von 5 Arbeitstagen oder einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Frist schriftlich mit, wie sich die Änderungen gegebenenfalls auf den Preis und alle anderen bereits zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen aus dem Projektplan bzw. Angebotsschreiben auswirken.
   
   
3. Zustimmung des Vertragspartners: Der Vertragspartner teilt der BluePlanet Germany innerhalb von 5 Werktagen (es gelten dabei die gesetzlichen Feiertage des Bundeslandes Sachsen) schriftlich seine Zustimmung zum geänderten Projektplan bzw. Angebotsschreiben mit. Wird die Änderung abgelehnt, so wird das Projekt gemäß dem vereinbarten Projektplan bzw. Angebotsschreiben durchgeführt.
   
   

§ 9 Gewährleistung für Dienstleistungen

1. Wird die geschuldete Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat die BluePlanet Germany dies zu vertreten, kann der Vertragspartner zunächst die einmalige kostenlose Wiederholung der vereinbarten Leistung verlangen.
   
   
2. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von der BluePlanet Germany zu vertretenden Gründen auch innerhalb der vom Vertragspartner ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht oder ist diese aus tatsächlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar oder lässt die BluePlanet Germany die Nachfrist fruchtlos verstreichen, ist der Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt oder kann eine Herabsetzung der Vergütung verlangen.
   
   
3. Die BluePlanet Germany schuldet keine Veränderung des Gewässers oder Bodens, so dass eine Mängelhaftung hinsichtlich der Veränderung des Gewässers bzw. Bodens oder Folgen daraus nicht hergeleitet werden kann, sei sie vorhersehbar oder unvorhersehbar.
   
   
4. Weitergehende Ansprüche bestimmen sich nach Ziffer 14.
   
   
5. Die Verjährung dieser Ansprüche beträgt für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang.
   
   

§ 10 Gewährleistung für gelieferte Waren

1. Die BluePlanet Germany haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Eine zusätzliche Garantie oder Zusicherung besteht nur, wenn diese ausdrücklich in dem Projektplan bzw. Angebotsschreiben abgegeben wurde.
   
   
2. Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Unternehmer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Mängel, die bei pflicht- und sachgemäßer Prüfung und Untersuchung offensichtlich sind, müssen der BluePlanet Germany unverzüglich nach Ablieferung schriftlich angezeigt werden. Andernfalls stehen dem Unternehmer Mängelansprüche irgendwelcher Art nicht zu, es sei denn, dass die BluePlanet Germany den Mangel arglistig verschwiegen hat.
   
   
3. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die gelieferten Waren als vom Unternehmer genehmigt, wenn die Mängelrüge der BluePlanet Germany nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel bei normaler Verwendung für den Unternehmer bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
   
   
4. Untersuchungsergebnisse, die den inneren Wert der vom Unternehmer beanstandeten Produkte betreffen, werden von der BluePlanet Germany nur anerkannt, wenn die jeweilige Untersuchung von einer LUFA (Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt) oder einem öffentlich anerkannten Analyseinstitut aus einer repräsentativen Probe erfolgt, die von einem vereidigten Probenehmer oder der BluePlanet Germany oder gemeinsam von der BluePlanet Germany und dem Unternehmer gezogen wurde.
   
   
5. Bei Sachmängeln der gelieferten Waren ist die BluePlanet Germany nach ihrer – innerhalb angemessener Frist zu treffenden – Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
   
   
6. Weitergehende Ansprüche bestimmen sich nach Ziffer 14.
   
   
7. Die Verjährung dieser Ansprüche beträgt für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang.
   
   

§ 11 Versand/Lieferung

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die Lieferadresse, die der Vertragspartner angegeben hat.
   
   
2. Bei den in dem Projektplan bzw. Angebotsschreiben angegebenen Hinweisen zum Versand oder der Zustellung der Ware handelt es sich um voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
   
   
3. Ist eine Lieferung an den Vertragspartner nicht möglich, weil die Anfuhrstraße oder Anlieferfläche nicht geeignet sind oder weil der Vertragspartner nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Vertragspartner mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Vertragspartner die Kosten der erfolglosen Anlieferung.
   
   
4. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Unternehmers. Transportversicherungen schließt die BluePlanet Germany auf Wunsch des Unternehmers in dem von ihm gewünschten Umfang auf dessen Kosten ab.
   
   
5. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen den Unternehmer nicht zur Annahmeverweigerung gegenüber der BluePlanet Germany.
   
   

§ 12 Eigentumsvorbehalt

1. Dokumente und Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen der BluePlanet Germany gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung Eigentum der BluePlanet Germany (Vorbehaltsware). Im Falle von Bereitstellungen oder Vermietungen von Maschinen und anderen Geräten bleiben diese im Eigentum der BluePlanet Germany und werden dem Vertragspartner für die Dauer des Vertrages zur Verfügung gestellt. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass die Maschinen und anderen Geräten weder beschädigt werden noch untergehen, sowie im Falle einer Insolvenz entsprechend als Eigentum der BluePlanet Germany gekennzeichnet werden.
   
   
2. Sofern sich der Vertragspartner vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat die BluePlanet Germany das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem sie eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Vertragspartner.
   
   
3. Solange das Eigentum der BluePlanet Germany an der gelieferten Ware oder den bereitgestellten oder vermieteten Maschinen oder anderen Geräten besteht, sind diese vom Unternehmer gegen die üblichen Gefahren ausreichend zu versichern. Die aus einem Schadensfall entstehenden Forderungen, insbesondere gegen eine Versicherung, tritt der Unternehmer hiermit an die BluePlanet Germany zur Sicherung ihrer Ansprüche bis zur Höhe ihrer Forderung ab.
   
   
4. Eine etwaige Übersicherung stellt die BluePlanet Germany dem Unternehmer auf dessen Verlangen zur Verfügung. Eine Übersicherung liegt vor, wenn der realisierbare Wert der Sicherungen den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt der BluePlanet Germany.
   
   

§ 13 Geistiges Eigentum

1. Arbeitsergebnisse sind alle bei der Durchführung der Arbeiten nach dem jeweiligen Vertrag entstandenen Ergebnisse, insbesondere Know-how, Erfindungen, Schutzrechte, urheberrechtlich geschützte Werke, Computerprogramme sowie Dokumentationen, Berichte und Unterlagen, auch soweit sie im Auftrag eines Vertragsteils von Dritten ausgeführt werden.
   
   
2. Die im Rahmen des Projekts entstehenden Arbeitsergebnisse stehen der BluePlanet Germany zu und werden hiermit bzw. nach Maßgabe der folgenden Vorschriften vom Vertragspartner vollumfänglich auf die BluePlanet Germany übertragen.
   
   
3. Arbeitsergebnisse dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners veröffentlicht werden. Diese Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Jeder Vertragspartner darf die ausschließlich von ihm allein im Rahmen des Vorhabens erarbeiteten Arbeitsergebnisse veröffentlichen.
   
   
4. Die Vertragspartner vereinbaren untereinander einen Informationsaustausch betreffs ihrer Arbeitsergebnisse, soweit dies für die Entwicklung und Anwendung im Rahmen des Projekts erforderlich ist.
   
   

§ 14 Haftungsbeschränkung

1. Eine Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein: a) bei Nichtvorhandensein einer etwaig garantierten Beschaffenheit; b) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; c) wenn der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) beruht. Der Begriff Kardinalpflicht beschreibt abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; sowie d) wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz der BluePlanet Germany zurückzuführen ist.
   
   
2. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht (Abs. 1 lit. c) ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
   
   
3. Die Haftungsbeschränkungen gem. Abs. 1 und Abs. 2 gelten sinngemäß auch für Mitarbeiter und Beauftragte der BluePlanet Germany.
   
   
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch diese Vorschrift unberührt.
   
   
5. Eine über die vorgenannten Abs. 1 bis 4 hinausgehende Haftung besteht nicht.
   
   
6. Die vertraglichen Haftungsansprüche, soweit sie hiernach beschränkt werden, verjähren für Unternehmer nach einem Jahr.
   
   

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher, Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
   
   
2. Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
   
   
3. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, bei denen der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung: a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass die BluePlanet Germany mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, b) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und c) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch die BluePlanet Germany erlischt.
   
   
4. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.
   
   
5. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der anliegenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind.
   
   

§ 16 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
   
   
2. Erfüllungsort für Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag mit einem Unternehmer ist die jeweilige Versandstelle der BluePlanet Germany, für die Zahlung deren Sitz.
   
   
3. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist, das für den Sitz der BluePlanet Germany zuständige Gericht.
   
   

§ 17 Unwirksamkeit einer Bestimmung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

• a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.“;
  
  
• b) im Falle eines Kaufvertrags: „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“
  
  

Folgen des Widerrufs

Ausnahmen vom Widerrufsrecht bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts

• a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass die BluePlanet Germany mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
  
  
• b) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt haben und
  
  
• c) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch die BluePlanet Germany erlischt.
  
  

Muster-Widerrufsformular

An die BluePlanet Germany GmbH, Friesestraße 31a, 02681 Schirgiswalde-Kirschau, E-Mail: info@blueplanet-germany.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Vermittlung und Bestellung der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am ()/erhalten am ()

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.